AGB/Nutzungsbedingungen für das Kundenportal der Plattform onverma.de
1. Allgemeines
- OnVerma, Inh. Maximilian Fürster, Titzstraße 19, 66740 Saarlouis (nachfolgend: OnVerma) bietet für seine Kunden auf onverma.de ein Online-Kundenportal zur Verwaltung von Kundendaten und Versicherungsunterlagen des Kunden (nachfolgend: Kundenportal).
- Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: Nutzer) und OnVerma bezüglich der Nutzung des Kundenportals.
- Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers erkennt OnVerma nicht an, es sei denn, OnVerma hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Nutzungsverhältnis bezüglich des Kundenportals
- Bei der Nutzung des Kundenportals handelt es sich um ein kostenloses Angebot von OnVerma als Ergänzung zur Tätigkeit von OnVerma im Bereich der Durchführung von Versicherungsvergleichen und der Vermittlung von Versicherungen.
- Das kostenlose Nutzungsverhältnis bezüglich des Kundenportals kommt zustande, indem OnVerma für den Nutzer einen Nutzeraccount anlegt und eine entsprechende Registrierungsbenachrichtigung per E-Mail an den Nutzer übersendet und der Nutzer anschließend durch Vergabe eines Passwortes im Kundenportal anmeldet und die Registrierung bestätigt. Das kostenlose Nutzungsverhältnis kommt zu Stande mit der Firma OnVerma, Inh. Maximilian Fürster, Titz Straße 19, 66740 Saarlouis, Deutschland.
- Jeder Nutzer darf nur einen Zugang zum Kundenportal einrichten. OnVerma ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Online-Registrierungen jederzeit zu deaktivieren.
- Die Kommunikation zwischen OnVerma und dem Nutzer findet außerhalb des Kundenportals ausschließlich per E-Mail statt. Dem Nutzer obliegt es, die bei der Online Registrierung im Kundenportal hinterlegte E-Mail Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von OnVerma versendeten E-Mails zur Kenntnis genommen werden können.
3. Leistungsgegenstand
- Das Kundenportal ist in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche verfügbar und OnVerma bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit. Jedoch kann OnVerma weder für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zwecken sämtlicher Leistungen eine Gewähr übernehmen. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten des Kundenportals zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen zu Datenverlusten kommen. Dem Nutzer obliegt es, eine ordnungsgemäße Sicherung aller im Kundenportal verarbeiteten bzw. gespeicherten Daten vorzunehmen.
- Über das Kundenportal kann der Nutzer online auf die von OnVerma angebotenen Dienste zugreifen und seine Versicherungsunterlagen und relevanten Daten verwalten sowie mit OnVerma kommunizieren. Der Nutzer kann über das Kundenportal seine aktiven Verträge anzeigen und verwalten sowie eigene, bestehende Verträge anlegen. Der Nutzer kann über das Kundenportal auch Schäden bzw. Versicherungsfälle melden sowie Fotos hochladen.
- Über das Kundenportal können auch Versicherungsvergleiche durchgeführt werden und Versicherungen vermittelt werden. Für diese Tätigkeiten gelten ergänzend gesonderte Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und Vermittlertätigkeiten, die der Nutzer bei Anmeldung zum Kundenportal bzw. bei Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen bestätigen muss.
- Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit des kostenfreien Kundenportals.
- Ein Zugriff auf die im Kundenportal gespeicherten Dokumente über das Kundenportal ist nur im Zeitraum des Bestehens eines kostenfreien Nutzungsverhältnisses gemäß dieser Nutzungsbedingungen mit OnVerma bezüglich des Kundenportals möglich. Nach Ende eines kostenfreien Nutzungsverhältnisses gemäß dieser Nutzungsbedingungen werden die entsprechenden Dokumente aus dem Kundenportal gelöscht.
4. Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer wird die bei der Online-Anmeldung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und OnVerma Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen.
- Der Nutzer wird sein Passwort, seinen Benutzernamen sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugriff zum Kundenportal ermöglichen, geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von OnVerma ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
- Der Nutzer ist verpflichtet, OnVerma über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zum Kundenportal unverzüglich per E-Mail an (info@onverma.de) zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zum Kundenportal zu veranlassen. Der Nutzer haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.
5. Verantwortlichkeit für Inhalte/ Haftung des Nutzers
- Soweit OnVerma dem Nutzer Speicherplatz im Rahmen der Nutzung des Kundenportals zur Verfügung stellt, ist der Nutzer verantwortlich für die gespeicherten Inhalte.
- Der Nutzer verpflichtet sich, das Kundenportal nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- Keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen
- Keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen.
- nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.
- Der Nutzer haftet gegenüber OnVerma für Schäden, die OnVerma durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 4 und/oder 5) ergebenen Pflichten entstehen und stellt OnVerma von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
6. Haftung von OnVerma
- Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen OnVerma richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
- Die Haftung von OnVerma ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von OnVerma, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von OnVerma. Soweit die Haftung von OnVerma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von OnVerma. Die Haftung von OnVerma nach den §§ 60 und 61 VVG bleibt unberührt.
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch OnVerma oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OnVerma beruhen, haftet OnVerma nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Sofern OnVerma zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7. Laufzeit des Nutzungsverhältnisses/ Beendigung des Nutzungsverhältnisses
- Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und damit das Nutzungsverhältnis für das Kundenportal beenden.
- OnVerma ist berechtigt, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. OnVerma wird den Nutzer in diesem Fall mit einer Vorfrist von mindestens 30 Kalendertagen über die Einstellung des Kundenportals per E-Mail an die bei der Online-Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse informieren.
- OnVerma ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Kundenportal jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn vom Nutzer im Kundenportal gespeicherte Inhalte einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweisen oder der Nutzer das Kundenportal entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 4 und 5 nutzt.
- OnVerma behält sich zudem vor, das kostenlose Nutzungsverhältnis bezüglich des Kundenportals wegen Inaktivität zu kündigen. In einem solchen Fall gilt: Hat sich der Nutzer mehr als 180 Kalendertage nicht mit seinem Benutzernamen und Passwort im Kundenportal angemeldet, kann OnVerma das Benutzerkonto des Nutzers mit allen zugehörigen Daten löschen. Der Nutzer wird mindestens 30 Kalendertage vorher per E-Mail an die bei der Online-Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung unterrichtet.
- Mit der Löschung erlischt das Nutzungsverhältnis.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Vertragssprache / Vertragstextspeicherung
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von OnVerma gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen können auch auf den Internetseiten des Kundenportals abgerufen und ausgedruckt werden.
9. Datensicherheit und Datenschutz
- OnVerma ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten des Nutzers im Kundenportal zu gewährleisten.
- Das Kundenportal wird im Auftrag von OnVerma betrieben von dem Dienstleister ASSFINET GmbH, Max-Planck-Straße 14, 53501 Grafschaft. OnVerma hat mit diesem Dienstleister einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
- Für die Nutzung der Internetseite www.onverma.de und des Kundenportals wird auf die Datenschutzerklärung von OnVerma unter https://www.onverma.de/datenschutz
10. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
- Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
- Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
- Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 10.1 und 10.2 unberührt.
11. Hinweis gemäß § 36 VSBG
- Wir sind zu einer alternativen Streitbeilegung im Sinne des § 36 VSBG bereit, und bitten Sie zur Streitbeilegung die folgende Stelle anzurufen:
Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Email: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
: +49 30 20605899
Fax: +49 30 20605898
Webseite: www.versicherungsombudsmann.de - Die Nutzung einer alternativen Schlichtungsstelle stellt keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte dar.
12. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Bei Nutzern, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von OnVerma in 66740 Saarlouis, Deutschland.
- Dasselbe gilt, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von OnVerma, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.